Grundsatzprogramm

Grundgesetz, Demokratie, Amt im Staat

Wir berufen uns ausdrücklich auf das Grundgesetz und auf die darin verankerten Grundrechte sowie auf die europäische Menschenrechtskonvention. Um die direkte Demokratie in Deutschland zu fördern, setzen wir uns für die Durchführung von Volksentscheiden auf Bundes- und Länderebene ein.

Die derzeitigen demokratischen Möglichkeiten für das Volk zwischen Wahlen Änderungen zu beeinflussen bzw. zu verhindern sind faktisch nicht vorhanden, obwohl das Grundgesetz hier eindeutig ist- alle Staatsgewalt geht vom Volke aus Art.20 GG.

Es darf nicht sein, dass das Parlament eigenständig das Grundgesetz ändern kann. Entscheidungen, die das Grundgesetz betreffen, können und dürfen ausschließlich durch den Souverän, das Volk getroffen werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Amtsträger in Deutschland und in der Europäischen Union (EU) mehr persönliche Haftung für ihre Entscheidungen übernehmen müssen, um Schaden für das deutsche Volk zu vermeiden.

Die Richter in Deutschland müssen, ohne Abhängigkeit von Parteien, unabhängig Recht sprechen können.

Wir sind gegen jede Form der Diskriminierung.

 

Ideologie, Eidesstattliches Wahlversprechen

Die WirPartei ist ideologiefrei.

Wir bieten allen Menschen unsere Zusammenarbeit an.

Politische Überzeugungen, Herkunft und religiöse Ausrichtung haben für uns keine Bedeutung.

Wir wollen ein friedliches Zusammenleben aller Menschen verwirklichen. Und zwar durch  gegenseitige Achtung und mit dem gebotenen Respekt vor jedem Individuum. Wir arbeiten an der Gestaltung der Gesellschaft mit, um dieses Vorhaben zu verwirklichen.

Die Amtsträger, die aus der WirPartei hervorgehen werden vor Amtsantritt das „Eidesstattliche Wahlversprechen“ abgeben:

„Ich erkläre an Eides statt, dass ich mich in meinem Amt nach dem Grundgesetz richten und nach bestem Wissen und Gewissen meine Wahlversprechen einhalten und mein Amt so führen werde, dass kein Schaden für die Menschen durch mich entsteht“.

Mit dieser Formel soll ein neues Verantwortungsbewusstsein von allen Amtsträgern gelebt werden.

Dies wird sich auf den Bürger auswirken, da er dadurch mehr Vertrauen gegenüber der Politik insgesamt entwickeln wird.

Wir arbeiten daran diese Formel für alle Amtsträger verbindlich zu machen.

 

Soziales, Familie, Jugend, Arbeit, Rente

Wir wollen die sozialen Ungerechtigkeiten beseitigen, die heute z.B. Alleinerziehende und Zeitarbeiter haben.

Wir sind für die Gleichbehandlung von Mann und Frau, insbesondere für die gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit.

Wir fordern ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum. Der Wohnungsbau ist zu fördern.

Es muss möglich sein, von dem Verdienst eines Vollzeitjobs leben und eine Familie ernähren zu können, ohne auf die Hilfe des Staates angewiesen zu sein.

Lohndumping für Leih-und Zeitarbeiter muss abgeschafft werden.

Soweit es sich verwirklichen lässt, sind wir für die ausreichende finanzielle Ausstattung für alle Menschen um ein würdevolles, nicht von Existenzangst bestimmtes, Leben führen zu können.

Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt der Jugend, um sie vor den Gefahren von Suchtmitteln oder Kriminaltät zu schützen und eine fundierte Ausbildung zu garantieren. Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft fördern damit dort die notwendigen Ausbildungsplätze bereit gestellt werden können.

Wir fordern die Zusammenfassung aller Sozialleistungen in eine Hand.

Wir fordern eine Reform des Rentensystems um die Rente nachhaltig auf eine sichere Finanzierungsgrundlage zu stellen. Wir fordern die Abschaffung der Rentenbesteuerung und wir fordern finanzielle Erleichterungen für jeden Rentner z.B. keine Zuzahlung für medizinische Leistungen, freie Fahrt im ÖPNV.

 

Kultur, Zuwanderung

Die gesamten kulturellen Aktivitäten des deutschen Volkes sind der innere Kern unserer Gesellschaft und müssen daher besonders geschützt und unterstützt werden. Hierzu gehören auch Traditionen wie Fastnacht, Ostern und Weihnachten.

Die Kulturelle Vielfalt trägt sehr stark zur Identität der Menschen in ihrer näheren Umgebung  bei. Sie weckt Neugier und Interesse über den Tellerrand hinaus schauen zu wollen.

Wir fordern ein Zuwanderungsgesetz mit klaren Regeln.

Die Aufnahme von Zuwanderern kann nur  unter Beachtung des wirtschaftlich Machbaren erfolgen.

Die Stabilität der gesellschaftlichen Strukturen  darf nicht weiter gefährdet werden.

Ein Missbrauch des Asylrechtes muss verhindert werden.

 

Gesundheit

Wir fordern die Reform des Gesundheitswesens.

Die ärztliche Versorgung muss umgestaltet werden und auf eine ausreichende sowie ganzheitliche Anamnese ausgerichtet werden.

Wir müssen weg von der reinen symptomatischen Behandlung. Nur so kann die tatsächliche Ursache einer Krankheit erkannt und behandelt werden.

Der Ausbau von Prophylaxe und Vorsorge muss vorrangig werden.

Die Stärkung des Immunsystems muss durch ärztliche Beratung intensiviert werden.

Alle Heilbehandlungen müssen von den Kassen zu 100 % übernommen werden, inklusive Osteopathie und Homöopathie.

Gesetze die Heilbehandlungen einschränken oder gar verbieten sind aufzuheben.

Die Produktion von wichtigen Medikamenten muss in Deutschland stattfinden.

Jeglicher Zwang zur Impfung ist unter Strafe zu stellen, die Impfung muss jedem selbst überlassen bleiben.

Die Krankenhausstrukturen und die Anzahl der Krankenhäuser müssen auf die Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet werden.

Wir fordern eine Reform der Krankenkassen, insbesondere soll die Anzahl der Kassen durch Fusionen erheblich verkleinert werden, wenn nötig auch durch Verstaatlichung.

 

Wirtschaft, Landwirtschaft, Tierschutz

Wir wollen die Wirtschaft in Deutschland fördern und damit  Arbeitsplätze in Deutschland sichern.

Wir fordern den Standort Deutschland durch die Rücknahme der restriktiven Vorschriften für Unternehmen zu stärken, um Unternehmensgründungen und -erweiterungen zu erleichtern.

Wir wollen verhindern, dass die Kern- und Schlüsselindustrie aus Deutschland vertrieben wird.

Öffentliche Ausschreibung durch Ämter und staatliche Stellen sind zuvorderst an deutsche Unternehmen zu vergeben, eventuelle Preisdifferenzen trägt die Allgemeinheit.

Um mehr Wohnraum zu bekommen müssen Landwirte Grund und Boden für den Bau von geförderten Wohnungen bereit stellen, natürlich gegen entsprechende Entschädigung. Wir fordern, dass mehr Bauland ausgewiesen wird. Wir setzen uns dafür ein, dass in den Städten und Gemeinden die Geschoßzahlen erhöht werden um dadurch mehr Wohnungen zu schaffen.

Wir wollen die Landwirtschaft so umgestalten, dass wir wieder mehr Produkte in Deutschland anbauen und nicht mehr auf Importe angewiesen sind.

Wir fordern die Abschaffung der Herstellung von bestimmten Früchten zur alleinigen Verwendung als Energieträger, wie z.B. Biogas. Unsere Ackerflächen müssen für die Ernährung der Bevölkerung verwendet werden. Die Produktion muss auf artgerechte Tierhaltung umgestellt werden. Durch die Rückkehr zu robusten Tierrassen (weg von Hochleistungsnutztieren, die mehr Milch geben, schneller schlachtreif sind und mehr Fleischansatz bringen), erhöht sich die Qualität der tierischen Produkte.

Wir fordern die Abschaffung von EU-Prämien für Tiertransporte und generell sollte der Export von Lebensmitteln erst gestattet sein, wenn die Versorgung der eigenen Bevölkerung sichergestellt ist.

 

Umwelt, Verkehr

Unsere Umwelt ist zu schützen, der CO2 Ausstoß muss auf ein umweltverträgliches Maß begrenzt werden.

Umweltverträgliche Energiegewinnung muss weiter ausgebaut und gefördert werden.

Wir fordern die Umstellung der Energieträger auf die Wasserstofftechnik Photovoltaik, Gezeitenkraftwerke usw.

Je vielfältiger diese unterschiedliche Energieerzeugung ist, desto effektiver wird deren Entwicklung sein.

Fracking muss unter allen Umständen verhindert werden, weil dies zu einer irreparablen Zerstörung der Umwelt führt

Die Energieversorgung in Deutschland ist so zu gestalten, dass alle, in Deutschland verbrauchte Energie auch aus Deutschland geliefert werden kann.

Um das zunehmende Verkehrsaufkommen einzudämmen muss der ÖPNV überall drastisch ausgebaut werden.

Die Praxis, Ausschreibungen für den ÖPNV europaweit zu machen,  muss zugunsten der Betreiber von ÖPNV in Deutschland beendet werden. Preisunterschiede trägt die Allgemeinheit.

Durch das dann in Deutschland verbleibende Steueraufkommen gleichen sich diese Zuzahlungen wieder aus. Außerdem trägt die Beschäftigung der in Deutschland wohnenden  Bürger zur Stärkung der kommunalen Einkünfte am Wohnort der Bürger bei.

 

Innere Sicherheit, Rechtsstaat, Steuern

Innere Sicherheit, Rechtsstaat:

Wir verlangen, dass dem Gesetz entsprochen wird und alle Personen die  gegen die Gesetze unsere Landes verstoßen zur Rechenschaft gezogen werden.

Abzuschiebende Personen, die kein Bleiberecht haben, müssen ohne Verzögerung abgeschoben werden.

Die Polizei muss in Ihren Befugnissen soweit gestärkt werden, dass sie für Ordnung sorgen kann.

Von der Politik angeordnete Einsätze  der Exekutive dürfen nicht gestattet sein, hierzu ist das Recht zu remonstrieren dahingehend zu erweitern, dass eine einmalige Remonstration ausreicht.

Es muss strafrechtliche sowie beamtenrechtliche Konsequenzen haben, wenn  Vorgesetzte Befehle erteilen, die sich gegen die, im Grundgesetz verankerten, Rechte von Menschen richten.

Ebenso sind Politiker zur Verantwortung zu ziehen die solche Befehle erteilen.

Steuern:

Wir fordern eine Steuerreform, die Einkommen gerecht besteuert.

Wir fordern, dass alle Umsätze, die in Deutschland getätigt werden, in Deutschland versteuert werden müssen.

Wir fordern die Abschaffung der Erbschaftssteuer.

Wir fordern die Prüfung der Grundsteuer und deren Abschaffung, da die Sinnhaftigkeit der Steuer nicht gegeben ist.

Wir fordern einheitliche, auf ein Minimum beschränkte, Steuersätze .

 

 Außenpolitik

 Wir fordern, dass sich Deutschland von Abhängigkeiten in finanzieller, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht von allen anderen Staaten befreit.

Deutschland darf sich nicht aktiv an Konflikten in anderen Ländern beteiligen.

Die Auslandseinsätze sind sofort zu beenden und es dürfen keine neuen Verpflichtungen eingegangen werden.

Das Grundgesetz ist zu achten.

Statt dessen soll Deutschland außenpolitisch deeskalieren und seine wirtschaftliche Kompetenz dazu nutzen, politische Kompromisse bei Streitigkeiten anderer Länder zu fördern.

Die Entwicklungshilfe muss auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Entwicklungshilfe muss einer neuen Ordnung folgen, die auf Entwicklung und Verbesserung in den Lebensumständen der Bevölkerung in den geförderten Ländern ausgerichtet ist.

Wir sehen in der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Entwicklungsländern den Schlüssel um Migration zu vermeiden.

 

Europapolitik

Wir bekennen uns zu einem vereinten Europa auf wirtschaftlicher Ebene.

Die Rechtsstaatlichkeit für Deutschland muss gewahrt bleiben.

Die deutschen Bürger müssen die Möglichkeit haben an Entscheidungen, die die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands betreffen, direkt teilhaben zu können, wenn die Rechtsstaatlichkeit durch Gesetze und/oder Verordnungen der EU beeinträchtigt werden könnte.

Wir fordern die Änderung der EU-Verträge insbesondere die Auflösung der EU-Kommission, dadurch soll das Europaparlament die Entscheidungshoheit bekommen.

Die verbliebenen Länder Europas sollen sich in Wirtschaftlichen und Sicherheitsfragen stärker gemeinsam organisieren.

Wir fordern eine gemeinsame europäische Energie Strategie.

Speziell in den südlichen Mitgliedsstaaten sind die Flächen für Solaranlagen vorhanden. Dieses Potential muss genutzt werden.