Satzung – Finanzordnung – Wahlordnung

Satzung

Präambel

Der Gründer der Ursprungspartei Peter Klis schrieb im Jahr 2007:

„Meine Lebenserfahrung lehrt, erkennbaren, drohenden Krisen frühzeitig entgegenzuwirken.

Wir schreiben das Jahr 2007. Deutschland steht am Abgrund. Die praktizierte Politik maßloser Selbstbedienung und die Duldung von Korruption, Raubrittertum und Diebstahl durch Banken und Unternehmen werden dieses Land weiter ruinieren. Höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen!

Was jeder Einzelne von uns sofort tun kann:

Dieser Partei beitreten, „seine Wahl“ treffen und gemeinsam eine neue Politik gestalten für und mit den Bürgern, denn Alles hat seine Zeit. Die Zeit der Lobby-Parteien läuft ab.

WIR ALLE haben nur eine einzige politische Alternative, um auf Dauer zu überleben!

Wir handeln zur Schadensbegrenzung.

Wir brauchen einen politischen Neuanfang!

WIR sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren:

WIR brauchen eine bezahlbare und friedliche Zukunft für unsere Kinder!

Zur Lösung brauchen WIR eine echte Volkspartei mit wahren Volksvertretern, die zu Ihrem Wort stehen.

Unabhängige Bürger machen den Weg frei und gründen als „Hilfe zur Selbsthilfe“ im Jahr 2007 für den Zusammenschluss verfassungstreuer Politiker – und die es werden wollen – eine echte Volkspartei: die WirPartei“

 

Die Weitsicht von Peter Klis hat sich leider negativ bewahrheitet: nichts ist besser geworden.

Die Armut nimmt beängstigende Ausmaße an. Das deutsche Rentensystem ist nicht mehr zeitgemäß mit der Folge, dass die Rentenhöhe nur durch längere Lebensarbeitszeit erreicht werden kann. Der Generationenvertrag taugt das Papier nicht auf das er einmal geschrieben wurde. Und dass Renten besteuert werden ist ein Verfassungsbruch erster Güte.

Unsere Gerichte sind in der Abhängigkeit der Politik und alles andere als unabhängig. Dies gilt insbesondere für das Verfassungsgericht, das ausschließlich mit Personen politischer Gnaden besetzt ist und seine Aufgabe nicht unabhängig erfüllen kann.

Die Freiheit jedes einzelnen wird immer mehr eingeschränkt. Eine Flut von Vorschriften engt den Bürger ein und verhindert Entwicklung im wirtschaftlichen wie im persönlichen Bereich. Verfassungsbruch gehört bei den etablierten Parteien zum guten Ton. Deutschland leistet sich mittlerweile die meisten Abgeordneten in einem Bundestag mit einem schwindelerregenden Kostenfaktor.

Multinationale Unternehmen beherrschen immer mehr die Wirtschaft im Land, die eigene Wirtschaft wird durch überbordende Vorschriften belastet und hat mehr mit der Bürokratie zu tun, als sich um ihre eigentlichen Ziele kümmern zu können.

Unsere Landwirtschaft verkümmert in Monokulturen, die uns abhängig machen vom Ausland.

Die unter Opfern ersparten Guthaben sind durch die zweifelhafte Finanzpolitik mehr gefährdet denn je. Die Inflation steigt rasend schnell…

Es gibt viel zu ändern! Darum erneuern wir die Aufforderung von Peter Klis:

Unabhängige Bürger machen den Weg frei und gründen als „Hilfe zur Selbsthilfe“ im Jahr 2020 für den Zusammenschluss verfassungstreuer Politiker – und die es werden wollen – eine echte Volkspartei:

die WirPartei

 

Inhaltsverzeichnis

Präambel
1       Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
1.1        Name
1.2        Sitz
1.3        Tätigkeitsbereich
2       Mitgliedschaft
2.1        Erlangung der Mitgliedschaft
2.2        Hinderungsgründe zur Erlangung der Mitgliedschaft
2.3        Gastmitgliedschaft
2.4        Beendigung der Mitgliedschaft
2.4.1         Beendigung durch Tod.
2.4.2         Beendigung durch Austritt
2.4.3         Beendigung durch Ausschluss
3       Rechte und Pflichten der Mitglieder
3.1        Stimmrecht
3.2        „Eidesstattliches Wahlversprechen gegen Behördenwillkür“
3.3        Weitere Rechte und Pflichten
4       Mitgliedskartei und Beiträge
4.1        Mitgliedskartei
5       Allgemeine Gliederung der Partei
6       Organe
7       Die Mitgliederversammlung
8       Delegiertensystem als Vorstufe zur direkten Demokratie
9       Direkte Demokratie mit Stimmrecht aller Mitglieder
10         Der Vorstand
11         Regelungen für Notfälle, die durch fehlende Vorstände entstehen könnten
12         Ehrenmitgliedschaft
13         Wahrnehmung von Einzelaufgaben
13.1     Archivare
13.2     Ansprechpersonen
13.3     Presse-Referenten
13.4     Webmaster / Homepage-Entwickler
13.5     Wahlkampfleiter
13.6     Info-Versender / Redakteur
13.7     Tagungsveranstalter / Konferenzveranstalter
14         Geschäftsführung
15         Experimentierklausel zu Onlinesitzungen und Konferenzschaltungen
16         Rechnungslegung
17         Risikoverbot und Haftungshinweis
18         Schiedsgerichtsbarkeit
18.1     Bezirksschiedsgerichte
18.2     Parteischiedsgericht
18.3     Mitgliedschaft im Schiedsgericht
18.4     Zuständigkeit der Schiedsgerichte
18.4.1      Entscheidungen des Parteischiedsgerichts
18.4.2      Entscheidungen der Bezirksschiedsgerichte
19         Ordnungsmaßnahmen
19.1     gegen Mitglieder
19.2     gegen Landesverbände
19.3     gegen Kreisverbände
20         Arbeitskreise
21         Willensbildung in den Organen
22         Mandatsträger
23         Finanzielle Mittel, Beiträge, Finanzordnung
24         Urabstimmung / Auflösung der Partei
25         Lobbyismus, Vorstandsamt und Mandat
26         Schlussbestimmungen

 

1             Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

1.1            Name

  1. Der Name der Partei lautet WirPartei
  2. Als Kurzbezeichnung verwendet die WirPartei das Zeichen WirPartei (Wort-Bildmarke) deutschlandweit. Als Zusatzbezeichnung verwendet die WirPartei den Zusatz „WIR steht für Wahrheit-Information-Rechtschaffenheit“.

1.2            Sitz

Sitz der Partei ist der Wohnsitz des 1. Vorsitzenden.

1.3            Tätigkeitsbereich

  1. Die WirPartei beruft sich ausdrücklich auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, auf dessen Grundlagen und in dessen Rahmen sie politisch zum Wohle der Bürger und des deutschen Volkes wirkt. Das Tätigkeitsgebiet ist Deutschland und das Gebiet der Europäischen Union.
  2. Die WirPartei ist bestrebt, eine Landesverbandsebene und eine Kreisverbandsebene zu führen. Die Landesverbände und die Kreisverbände verwenden die Bezeichnungen, die nach dem Parteiengesetz als richtig anzusehen sind. Die Landesverbände und Kreisverbände sollen eigenständig tätig sein, sich aber immer mit dem Landes- und dem Bundesvorstand Bei Gründung der Verbände sollen mindestens 3 Mitglieder organisiert sein. Die Verbände sind für die politische und organisatorische Arbeit in ihrem Gebiet verantwortlich.
  3. Die Partei wurde von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern mit dem Ziel gegründet, aktiv an den politischen Aufgaben in Deutschland und der Europäischen Union mitzuwirken.

2             Mitgliedschaft

2.1            Erlangung der Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger werden, die/der nicht Mitglied einer anderen konkurrierenden Partei ist und seinen Erstwohnsitz in Deutschland hat. Auf Antrag und im begründeten Ausnahmefall kann auch Mitglied werden, wer einen solchen Wohnsitz nicht hat.
  2. Die Mitgliedschaft setzt die Anerkennung der Satzung, die Förderung der Ziele und des Programms der Partei voraus. Das Mitglied unterstützt das Programm der Partei und nimmt aktiv am Parteileben teil.
  3. Das Mitglied muss das 16.Lebensjahr vollendet haben und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sein.
  4. Die Mitgliedschaft ist schriftlich oder beim jeweiligen Vorstand des Kreisverbandes zu Protokoll zu erklären. Der jeweilige Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Ist der Kreisverband noch nicht gegründet und gibt es noch keinen Vorstand des Kreisverbandes, entscheidet der Vorstand des Landesverbandes. Ist der Landesverband noch nicht gegründet, entscheidet der Bundesvorstand.

2.2            Hinderungsgründe zur Erlangung der Mitgliedschaft

Personen, die Mitglied einer extremistischen Organisation sind, können nicht Mitglied der Partei sein. Als extremistisch gelten solche Organisationen, welche in einer vom Bundesvorstand beschlossenen und den Gliederungen übermittelten Unvereinbarkeitsliste aufgeführt sind.

2.3            Gastmitgliedschaft

Jede Verbandsebene ermöglicht es jedem Interessierten Bürger, eine auf 3 Monate befristete Gastmitgliedschaft zu beantragen. Die Gastmitgliedschaft wird vom Vorsitzenden des Verbandsteils verwaltet. Dadurch soll eine Kontrollfunktion durch das Volk auf einfachstem Weg ermöglicht werden, indem sich jeder Bürger als Teil des Volkes selbst ein Bild über die Parteiarbeit der WirPartei verschaffen kann. Gastmitglieder haben kein Stimmrecht.

2.4            Beendigung der Mitgliedschaft

Der Beitrag ist für den vollen Monat fällig, in dem die Beendigung stattgefunden hat.

2.4.1           Beendigung durch Tod

Die Mitgliedschaft endet durch Tod automatisch.

2.4.2           Beendigung durch Austritt

Die Mitgliedschaft kann vom Mitglied jederzeit durch schriftlich erklärten Austritt beendet werden. Es genügt die Schriftform, auch Email ist möglich.

2.4.3           Beendigung durch Ausschluss

  1. Ein Mitglied kann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung, oder erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen hat und dadurch der Partei erheblichen Schaden zugefügt hat.
  2. Der Ausschluss wird vom nach der Schiedsordnung zuständigen Schiedsgericht beschlossen. Er ist schriftlich zu begründen. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stelle ist zu gewährleisten. Die Entscheidungen sind schriftlich zu begründen. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtes ausschließen.
  3. Gründe für den Ausschluss sind insbesondere:
  4. Das Verschweigen einer laufenden oder ehemaligen Mitgliedschaft in einer nach §2.2 in ihrer Gesamtheit oder in Teilen als extremistisch eingestuften Organisation stellt einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Satzung sowie einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei dar und führt zum Erlöschen der Mitgliedschaft.
  5. Die Zugehörigkeit zu einer anderen konkurrierenden Partei, sofern nicht besondere vom Vorstand genehmigte Ausnahmegründe vorliegen.
  6. Ein öffentliches parteischädigendes Verhalten.
  7. Der Austritt aus der Fraktion der Partei in einer Vertretungskörperschaft unter Beibehaltung des Mandats.
  8. Die wiederholte Missachtung der Vertraulichkeit von Beratungen und parteiinternen Angelegenheiten.
  9. Veruntreuung von Vermögen.
  10. Die rechtskräftige Verurteilung wegen ehrenrühriger Handlungen.
  11. Wer nach zweimaliger Aufforderung seiner Beitragspflicht nicht nachgekommen ist.
  12. Wer sich, mehrfach hintereinander, gegenüber Parteimitgliedern und/oder Nichtparteimitgliedern negativ über die Partei äußert und damit zum Ausdruck bringt, dass er die Partei und deren Ziele nicht mehr unterstützt. Es genügen hierbei die mündlichen Zeugenaussagen von mindestens zwei Zeugen, die dies an Eides statt versichern.

 

3             Rechte und Pflichten der Mitglieder

3.1            Stimmrecht

Die Mitglieder der Partei haben volles Stimmrecht in den Kreisverbänden und betreffend der Kommunalpolitik. Ab Höhe der Landesebene (Landesverband) kann ein unter §8 beschriebenes Delegiertensystem angewandt werden. Die Stimmausübung kann von der Erfüllung von Beitragspflichten abhängig gemacht werden.

3.2            „Eidesstattliches Wahlversprechen gegen Behördenwillkür“

Jeder Wahlbewerber der WirPartei verpflichtet sich persönlich – mit seiner Unterschrift, zu Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen mit dem vorgelebten politischen Mindeststandard des voll transparent vorgelebten und nachvollziehbaren „Eidesstattlichen Wahlversprechens“ GEGEN BEHÖRDENWILLKÜR gegenüber den Wählerinnen und Wählern zu kandidieren, dafür wird der Text des eidesstattlichen Wahlversprechens von der Partei vorgegeben.

3.3            Weitere Rechte und Pflichten

  1. Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, sich an
  2. den Mitgliederversammlungen,
  3. den Wahlen und Abstimmungen,
  4. der politischen Willensbildung innerhalb der Partei zu beteiligen und die Ziele der Partei zu fördern.
  5. Die Mitglieder arbeiten an den Zielen der Partei mit, insbesondere der Eindämmung von Korruption, Misswirtschaft, Willkür in jeder Ausprägung, Armut sowie dem Erhalt einer natürlichen Umwelt.

4             Mitgliedskartei und Beiträge

4.1              Mitgliedskartei

  1. Die Partei verwaltet die Mitgliederkartei auf Kreisverbandsebene und zentral auf Bundesebene. Die Kreisverbände übersenden die bei ihnen geführten Mitgliederlisten regelmäßig an die Geschäftsstelle des jeweiligen Landesverbandes. Ist noch kein Landesverband gegründet, sendet der Kreisverband die Mitgliederliste direkt an den Bundesverband.
  2. Die Mitgliederkartei unterliegt den zum Schutze der Mitglieder dienenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
  3. Das Mitglied hat für die Dauer seiner Mitgliedschaft eine Einzugsermächtigung gegenüber der Partei zu erteilen, sofern die Partei (siehe unter „Finanzordnung“) dies beschließt.

5              Allgemeine Gliederung der Partei

  1. Die Partei gliedert sich insbesondere in die für die Bürgerpolitik wichtigen Bundes-, Landes- und Kreisebenen. Die WirPartei meint mit Kreisverbänden das zugehörige Gebiet, welches deckungsgleich zu den politischen Grenzen von Landkreisen ist. Für Landesverbände gilt als zugehöriges Gebiet, welches deckungsgleich zu den politischen Grenzen des Bundeslandes liegt in dem der Landesverband die WirPartei Die WirPartei sieht für die Bundesebene das Gebiet an, welches deckungsgleich zu den politischen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland ist. Unterhalb der Kreisebene ist die Bildung von Ortsgruppen möglich.
  2. Allgemein und auch besonders, auch in der Aufbauphase, ist die Bildung von Kreisverbänden anzustreben. Die Kreisebene ist als die wichtigste Ebene anzusehen, ohne deren aktive Gestaltung kein Vorankommen gelingen würde.
  3. Der Vorstand, die Landesverbände, die Kreisverbände und die Mitgliederversammlung sind zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zu Volksvertretungen der Partei befugt, soweit hierzu keine anderen gesetzlichen Vorschriften bestehen.
  4. Die jeweiligen Kreisverbände und Landesverbände stellen Kandidaten für ihr Gebiet auf. Diese Kandidaten sollen an Kommunal und Landtagswahlen teilnehmen.

6             Organe

  1. Als Organe der Partei werden festgelegt

a) Die Mitgliederversammlung.
b) Der Vorstand.
c) Ernannte Sonderbevollmächtigte wie z.B. Sprecher und Referenten.

  1. Die jeweiligen Aktiven der Landesverbandsebene und Kreisverbandsebene unterstützen sich gegenseitig im Wahlkampf und in der Pressearbeit.

7             Die Mitgliederversammlung

  1. Die Kreisverbands-Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Partei im Kreis und tritt mindestens 1x jährlich als Hauptversammlung zusammen. Die Landesmitglieder/Delegiertenversammlung ist das oberste Organ der Partei im Land, entsprechendes gilt im Bund. Sie wird vom Vorstand schriftlich mit einer Ladungsfrist von mindestens 7 Tagen einberufen. Nach Möglichkeit soll eine Terminbekanntgabe mit einer Frist von zwei Monaten erfolgen.
  2. Der ranghöchsten Hauptversammlung obliegt es, Beschlüsse über eine überregionale Programmatik, über die Satzung, die Beitragsordnung, die Finanzierung, die Auflösung sowie die Verschmelzung oder Listenverbindungen mit anderen Parteien zu fassen.
  3. Eine ordnungsgemäß und fristgerecht einberufene Hauptversammlung ist, unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder, beschlussfähig.
  4. Die Hauptversammlung wählt den Vorsitzenden, seine Stellvertreter sowie die übrigen Mitglieder des Vorstandes und die Mitglieder anderer Organe.
  5. Ebenso in der Regionalstruktur wählt die jeweilige Hauptversammlung den Vorsitzenden des Landesverbandes, seine Stellvertreter sowie die übrigen Mitglieder des Vorstandes und die Mitglieder anderer Organe.
  6. Die jeweilige Hauptversammlung wählt die Kandidaten für die Vertretungskörperschaften in geheimer Wahl.
  7. Die Hauptversammlung nimmt mindestens einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und fasst über ihn Beschluss.
  8. Die Hauptversammlung muss einberufen werden, wenn der Vorstand dies fordert, oder wenn mindestens 20 Prozent der eingetragenen Mitglieder dies mit Begründung und Bezug zur Satzung fordern.
  9. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Mehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschlussantrag als abgelehnt.
  10. Bei Satzungsänderungen, Änderungen der Schiedsordnung, dem Beschluss zur Auflösung der Partei oder dem Beschluss zur Verschmelzung mit einer anderen Partei ist eine 66,6 Prozent-Mehrheit der Mitgliederversammlung erforderlich (beziehungsweise auf Landesebene durch eine Delegiertenversammlung).
  11. Den in der Kommunalpolitik tätigen Ortsgruppen einen zuverlässigen Bestandsschutz zu gewährleisten, sind alle Vorstände und alle Handelnden verpflichtet! Bei jeder Art von Änderung wie Satzungsänderung, Namensänderung, Zusammenschluss, Abspaltung, Auflösung von Organisationsebenen oder ähnlichen ist die Auswirkung auf den Fortbestand und auf die Wahlzulassung der betroffenen Gliederungen zu prüfen. Eventuelle Beeinträchtigungen sind so gering wie möglich zu halten, beispielsweise durch eine mit den Betroffenen abgestimmte Zeitabfolge.
  12. Grundsätzlich wird offen abgestimmt. Beantragt ein Mitglied geheime Wahl, ist dem zu entsprechen. Vorstandsmitglieder und Wahlkandidaten werden grundsätzlich geheim gewählt.
  13. Über die Hauptversammlung ist vom Protokollführer eine Niederschrift anzufertigen, in der alle gefassten Beschlüsse mit Abstimmungsergebnis festgehalten werden. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen.

8             Delegiertensystem als Vorstufe zur direkten Demokratie

  1. Die Einführung eines Delegiertensystems kann erfolgen, sobald ausreichend viele Kreisverbände entstanden sind. Ab 15 Kreisverbänden soll ein Delegiertensystem, welches für jeden Kreisverband zwei Delegiertenvertreter vorsieht, zur Wahl des Landesvorstandes und zur Wahl der Landeswahlliste angewandt werden. Zu Landeshauptversammlungen und zu Bundeshauptversammlungen werden die Wahlmodalitäten durch die bereits funktionsfähig bestehenden Vorstände festgelegt, die somit darüber entscheiden, ob sich neue Landesverbände im Mitgliederwahlmodus oder im Delegiertenwahlmodus gründen sollen.
  2. Die zwei zu entsendenden Delegierten je Kreisverband müssen in einem demokratischen Verfahren von den zugehörigen Mitgliedern gewählt werden. Von Bundesvorstand und Landesvorstand ist ein Formularsatz zu entwickeln und bereitzustellen, der den üblichen Erfordernissen entspricht. Alle Regelungen, wie Stellvertretermöglichkeiten, Dauer der Amtszeit von Delegierten, Abberufung und Neuwahl von Delegierten sollen im Sinne bestmöglicher Mitgliederteilnahme gestaltet sein.
  3. Bei Delegiertenversammlungen für die Landesebene oder Bundesebene erfolgt die Prüfung von Einwänden oder Beschwerden kurzfristig vor den Abstimmungen. Demnach bleiben alle Abstimmungen gültig, unbeschadet von eventuellen späteren Beschwerden.
  4. Aufgrund der großen Entfernungen im Bundesgebiet soll den Kreisdelegierten auch die Briefwahlmöglichkeit gegeben werden, sofern dies als praktikabel anzusehen ist. Insbesondere Anträge auf Satzungsänderungen sollen in die Briefwahl-Möglichkeit einbezogen werden.
  5. Die Kreisebene gilt als wichtigste Basis der Mitglieder, weshalb hier kein Delegiertensystem zulässig ist. Eventuelle, unterhalb der Kreisebene bestehende Ortsgruppen, sind dringend aufgefordert, keine Blockbildung zu betreiben. Entscheidungen, die aufgrund von offensichtlicher Blockbildung in Kritik geraten, können der Forderung auf eine Neuentscheidung unterliegen.

9             Direkte Demokratie mit Stimmrecht aller Mitglieder

  1. Die Einführung eines Direkte-Demokratie-Mitgliedervotums kann erfolgen, sobald ausreichend viele Kreisverbände entstanden sind. Ab 30 Kreisverbänden und ab zugleich mindestens 500 Mitgliedern gehen wir davon aus, dass eine ausreichend breite Basis vorhanden ist, um jedem Mitglied volles Stimmrecht bei Nutzung von Online-Voting zu gewähren. Dies gilt insbesondere für Vorstandswahlen auf Landesebene und Bundesebene, wo eine Chancengleichheit unabhängig von der Entfernung zum Versammlungsort wünschenswert ist.
  2. Für den Fall, dass eine zunehmende Schwächung der Mitgliederzahl und Kreisverbändezahl eintreten sollte, so soll unterhalb 15 Kreisverbänden oder unterhalb 300 Mitgliedern wieder das Delegiertensystem zur Anwendung kommen.
  3. Bei allen Vorbereitungen muss besonderes Augenmerk auf die Befähigung zur Wahlzulassung gelegt werden, welches mitunter ebenfalls ein Kriterium sein kann, ob Delegiertensystem oder ob Mitgliedervotum (und wie ein Onlinevotum zu handhaben ist) vorzuziehen ist. Somit ist die rechtliche Zulässigkeit und mögliche Auswirkung auf spätere Wahlzulassungen frühzeitig zu recherchieren und zu prüfen.

10       Der Vorstand

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederhauptversammlung (beziehungsweise auf Landesebene durch eine Delegiertenversammlung) für die Dauer von 2 Jahren gewählt und besteht aus
    1. dem 1. Vorsitzenden
    2. dem stellvertretenden Vorsitzenden
    3. dem Schriftführer, der gleichzeitig stellvertretender Kassenführer ist,
    4. dem Kassenführer, der gleichzeitig stellvertretender Schriftführer ist,
    5. mindestens einem Beisitzer (wozu die Hauptversammlung betreffend Notwendigkeit und Definition von zusätzlichen Vorstandsämtern einen Beschluss fassen muss).
  1. Abweichend von obigen Vorgaben können Vorstände aus sogar nur 3 Personen bestehen, wozu die Hauptversammlung der Partei („Parteitag“) gegebenenfalls einen solchen Beschluss fassen muss. Es kann auch durch Beschluss der Hauptversammlung der Partei („Parteitag“) die Mindestzahl der Vorstandsämter angehoben werden, beispielsweise auf 5 sofern durchschnittlich 75 Mitglieder im Landkreis (beziehungsweise kreisfreier Stadt) zu zählen sind.
  2. Da wir eine Bildung von Ortsverbänden nicht unbedingt für erforderlich ansehen, können die Formalitäten für Ortsgruppen sehr einfach gehalten werden. Ortgruppen können Sprecher und Projektleiter benennen. Es empfiehlt sich, dass diese Personen zugleich im Kreisvorstand (oder im erweiterten Kreisvorstand) sein sollten, um die Anstrengungen optimal transportieren zu können.
  3. Die Vorstands Wahlen erfolgen in einem rollierenden Modus, bei welchem jedes Jahr die Hälfte der Ämter neu zu wählen sind. Die Wiederwahl derselben Personen ist zulässig. Um in den rollierenden Modus zu gelangen, beträgt die erste Amtszeit (nach Gründung) betreffend der jeweils zweiten Position (nach obiger Auflistung) nur 1 Jahr.
  4. Im Falle von vakant gewordenen Ämtern soll der Vorstand sich über eventuelle Berichtigungen des Parteiengesetzes erkundigen. Sofern für kurze Zeiträume die Ernennung eines sogenannten „kommissarischen Nachfolgers“ zulässig ist, so kann dieser vom Vorstand eingesetzt werden. Wenn dies nach dem Parteiengesetz weiterhin nicht erlaubt ist, so kann dies nicht erfolgen.
  5. Die Partei wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder durch einen seiner Stellvertreter vertreten.
  6. Der Vorstand regelt die Geschäftsführung unter sich. Er kann weitere Mitglieder für besondere Aufgaben heranziehen. In Fällen, die eine persönliche Anwesenheit erfordern oder erwarten lassen, kann der Vorstand die Wahrnehmung der gerichtlichen oder außergerichtlichen Vertretung, die Geschäftsführung, die Antragstellungen in Wahlzulassungsverfahren oder ähnlichen, an speziell zu diesem Zweck zu bevollmächtigende Vertreter übertragen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand tritt bei Bedarf, mindestens jedoch 1x jährlich, zusammen.
  7. In finanziellen Angelegenheiten kann der Schatzmeister durch den amtierenden Vorsitzenden zur Vertretung nach außen befugt werden.
  8. Der Vorsitzende kann seine Anwesenheitspflicht durch schriftliche Anweisung an einen Stellvertreter weitergeben. Dann sind beide Stellvertreter anwesenheitspflichtig.

11       Regelungen für Notfälle, die durch fehlende Vorstände entstehen könnten

  1. Für Ortsgruppen, welche nach unserer Satzung eigentlich keinen Vorstand benötigen, soll der Kreisvorstand frühzeitig die jeweils gültigen Wahl-Zulassungsbestimmungen recherchieren. Sollte in besonderen Angelegenheiten, wie zur Einreichung von Wahllisten, ein Vorstand auf Ebene der Städte/Gemeinden erforderlich sein, so sind diese entsprechend zu wählen.
  2. Für diejenigen Bundesländer, wo noch kein eigener Landesverband entstanden ist, soll der Bundesvorstand frühzeitig die jeweils gültigen Wahl Zulassungsbestimmungen recherchieren. Sollte in besonderen Angelegenheiten, wie zur Einreichung von Wahllisten, ein Vorstand auf Ebene eines Bundeslandes erforderlich sein, so ist dieser entsprechend zu wählen.
  3. Sofern die Gültigkeit von Wahllisten und ein fehlerfreies Wahlzulassungsverfahren bei Wahlämtern/Landeswahlleitern nicht garantiert werden kann, so muss ein benötigter gewählter Vorstand schnellstmöglich eingesetzt werden (und dies ist wegen der Wichtigkeit auf Einhaltung der Wahlformalitäten auch mit kurzfristigen Mitgliederversammlungen zu leisten).

12       Ehrenmitgliedschaft

  1. Die Ehrenmitgliedschaft wird verliehen, im Einverständnis des Betreffenden, um Anerkennung und Lob für Arbeit und Hilfe für die Bürgerpolitik auszusprechen. Es ist dem Ehrenmitglied keinerlei Verpflichtung aufzubürden. Sofern es die rechtlichen Voraussetzungen hierzu gibt, kann die Mitgliederversammlung das generell gültige Stimmrecht und auch das passive Wahlrecht beschließen.
  2. Die Ehrenmitgliedschaft wird vom Gesamtvorstand der Kreisverbände bei 75 Prozent Mehrheit ausgesprochen. Wird ein Anteil von 3 Prozent überschritten (in der Gewichtung von Ehrenmitgliedern zu Normalmitgliedern im Landkreis), so ist die Genehmigung des Landesvorstandes zuvor einzuholen.
  3. Die Ehrenmitgliedschaft kann ausnahmsweise auch durch den Gesamtvorstand eines Landesverbandes oder eines Bundesverbandes bei 75 Prozent Mehrheit ausgesprochen werden. Die Kreisverbände sind jedoch die erste Adresse für Anwärter auf Ehrenmitgliedschaft.
  4. Die Ernennung zum Ehrenvorstand obliegt dem Bundesvorstand der WirPartei Ehrenvorstände haben Stimmrecht im Bundesvorstand und auch jederzeit das Recht, als Berater gehört zu werden. Ehrenvorstände sind beitragsfrei und beraten die Partei in allen Parteifragen.

13       Wahrnehmung von Einzelaufgaben

  1. Besondere Einzelaufgaben können zugleich in Referentenämter münden, welche die Aufnahme der Person in den Erweiterten Vorstand sinnvoll werden lässt.
  2. Auch weitere Aufgaben sind möglich, wobei der Vorstand festlegt, wie eng die Verbindung zum Vorstand sein soll.
  3. Der Vorstand oder die jeweils Tätigen können ihre Aufnahme in den Erweiterten Vorstand vorschlagen. Die Mitgliederversammlung muss zuvor entscheiden, wie viele Beisitzer mit welchen eventuellen Aufgaben es geben soll. Die Mitgliederversammlung muss zuvor entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sogar der Vorstand vorläufige Beisitzer ernennen darf.
  4. Die Aufzeichnungen oder Sammlungen sind an Nachfolger in sinnvoller Art (komplett, sortiert, aufs Wichtige konzentriert, oder auch als Kopien) weiter zu reichen, damit dieses die Aufgaben fortführen können.
  5. Im Zweifelsfall sind die Sonderfunktionen nicht als offizielle nach außen wirksame Sprecherfunktion zu werten.
  6. Aufgaben, welche zugleich in Referentenämter münden sind beispielsweise:

13.1       Archivare

Archivare sammeln alle für die WirPartei und für Wählergemeinschaften wichtigen Berichte (je im Bezirk vorhandener Publikation/Zeitung empfiehlt es sich, zwei Personen hierfür zu haben).

13.2       Ansprechpersonen

Ansprechpersonen können noch zusätzliche kostenlose Telefonbucheinträge ermöglichen. Je Ort können dies auch zwei Personen sein.

Empfohlener Grundeintrag:

Stadtverband WirPartei – Infotelefon
Vorname Nachname, Adresse u. Telefonnummer

oder

Kreisverband WirPartei – Infotelefon
Vorname Nachname, Adresse u. Telefonnummer

13.3       Presse-Referenten.

Es können auch zwei oder mehrere Presse-Referenten sinnvoll sein.

13.4       Webmaster / Homepage-Entwickler

Es können auch zwei Internet-Präsentationen möglich sein, um somit Entwicklungschancen nicht zu verhindern, z.B. die www.wir-partei.de und die www.wirpartei.de. Die Seiten sollten möglichst zuverlässig mit jedem PC und jeder auch älteren Software darstellbar sein.

13.5       Wahlkampfleiter

Diese Funktion kann vom Vorstand jederzeit kurzfristig vergeben werden. Es können auch bei Aufteilung von Aufgaben mehrere Wahlkampfleiter ernannt werden.

13.6       Info-Versender / Redakteur

Die Versendung von Einladungen und von Infos als E-Mail bedarf einer am PC und im Internet zuverlässigen Person, damit die E-Mail-Adressen nicht in falsche Hände gelangen und damit keine „wirklichen“ Beanstandungen entstehen.

13.7       Tagungsveranstalter / Konferenzveranstalter

Die Personen können jeweils zeitweilig tätig sein, um möglichst ohne Raumkosten und möglichst ohne Bewirtungspflicht die Treffen zu ermöglichen.

14       Geschäftsführung

  1. Die Geschäftsführung der Partei obliegt dem Vorsitzenden und den Vorstandsmitgliedern, beziehungsweise zusätzlich auch dem Geschäftsführer.
  2. Der geschäftsführende Vorstand ist an die Beschlüsse des Gesamtvorstandes, dieser wiederum an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Der Gesamtvorstand ist in Abständen von einem Jahr der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.
  3. Ein Geschäftsführer arbeitet im Auftrag des Vorsitzenden nach einer Geschäftsordnung. Er vollzieht Beschlüsse der Hauptversammlung in Abstimmung mit dem Vorsitzenden im Amt. Sinnvoll ist es, wenn eine sich in besonderer Weise als Geschäftsführer eignende Person zugleich in den Erweiterten Vorstand (als Beisitzer) gewählt wird.

15       Experimentierklausel zu Onlinesitzungen und Konferenzschaltungen

  1. Die persönliche Begegnung ist immer als wichtig anzusehen.
  2. In Anbetracht weiter Wege und schlechter Wetterlagen können Onlineschaltungen oder Telefonschaltungen erprobt werden, und diese können als Ersatz mitunter ausreichen.
  3. Für alle größeren Veranstaltungen kann versucht werden, dass eine Übertragung oder Teilübertragung möglich wird. Es soll auch versucht werden, dass Abstimmungsteilnahme möglich wird. Da dies aber technisch schwierig ist, besteht kein Anrecht seitens der Mitglieder hierauf.

16       Rechnungslegung

  1. Der Vorstand der Partei hat über die Herkunft und die Verwendung der Mittel, die der Partei innerhalb eines Jahres zugeflossen sind, sowie über das Vermögen der Partei in einem Rechenschaftsbericht öffentlich Rechenschaft zu geben.
  2. Der Rechenschaftsbericht muss von den gewählten Rechnungsprüfern oder ersatzweise von einem Wirtschaftsprüfer geprüft werden.
  3. Der Rechenschaftsbericht wird vom Schatzmeister vorbereitet und vom Vorstand beschlossen. Der Vorstand lässt alle satzungsgemäßen und gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen bis spätestens 31.7. des auf das Rechnungsjahr folgenden Kalenderjahres vornehmen.
  4. Der Rechenschaftsbericht ist dem Präsidenten des Deutschen Bundestages bis zum 30.9. des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres vorzulegen. Er ist der auf seine Veröffentlichung folgenden Hauptversammlung zur Erörterung vorzulegen.

17       Risikoverbot und Haftungshinweis

Es ist allen Vertretern der Partei ausdrücklich untersagt, zu Lasten der Partei finanzielle Risiken oder Unwägbarkeiten einzugehen. Für alle Kosten verursachenden Vorhaben muss eine möglichst zuverlässige Planung zugrunde gelegt werden, um einen bestmöglichen Schutz gegen Zahlungsschwierigkeiten zu haben. Alle Mitglieder des Vorstands sind verpflichtet, regelmäßig die Finanzsituation der Partei in einem „Finanzprotokoll“ aufzuführen. Sobald die Partei weitere Gremien, wie einen „Kontrollausschuss“ oder ein „Schieds- u. Ehrengericht“ in einer intakten Funktion eingerichtet hat, so sollen die Vorsitzenden dieser Gremien zusätzlich die regelmäßige Kontrolle der Finanzsituation ausüben.

18        Schiedsgerichtsbarkeit

  1. Die Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil dieser Satzung.
  2. Das Schiedsgericht entscheidet über Berufungen von Mitgliedern und Gebietsverbänden, gegen Entscheidungen des Vorstandes, die Ordnungsmaßnahmen oder den Ausschluss aus der Partei beinhalten.
  3. Die Mitglieder der Partei sind zum Erscheinen vor dem Schiedsgericht als Verfahrensbeteiligte und als Zeugen verpflichtet.
  4. Es bestehen:
    • die Bezirksschiedsgerichte,
    • das Parteischiedsgericht.

18.1       Bezirksschiedsgerichte

  1. Die Bezirksschiedsgerichte sind besetzt mit Frauen und Männern in folgenden Funktionen:
    1. dem Vorsitzenden,
    2. dem juristischen Beisitzer, der Vertreter des Vorsitzenden ist,
    3. dem Laienbeisitzer.
  1. Für den juristischen Beisitzer sind erste und zweite Stellvertreter, für den Laienbeisitzer ein Stellvertreter zu wählen.

18.2       Parteischiedsgericht

  1. Das Parteischiedsgericht ist besetzt mit Frauen und Männern in folgenden Funktionen:
    1. dem Vorsitzenden,
    2. dem ersten juristischen Beisitzer, der Vertreter des Vorsitzenden ist,
    3. dem zweiten juristischen Beisitzer, der Vertreter des ersten juristischen Beisitzers ist,
    4. dem ersten Laienbeisitzer,
    5. dem zweiten Laienbeisitzer, der Vertreter des ersten Laienbeisitzers ist.
  1. Für den zweiten juristischen Beisitzer und den zweiten Laienbeisitzer sind jeweils erste und zweite Stellvertreter zu wählen.

18.3       Mitgliedschaft im Schiedsgericht

  1. Mitglied eines Schiedsgerichts darf nicht sein, wer Mitglied irgendeines anderen Organs der Partei einschließlich ihrer Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise mit Ausnahme von Mitgliederversammlungen ist.
  2. Die Mitglieder eines Schiedsgerichts dürfen in keinem Dienstverhältnis zur Partei, zu einem Gebietsverband, zu einer Arbeitsgemeinschaft oder zu einem Arbeitskreis stehen oder von ihnen regelmäßig Einkünfte beziehen.
  3. Die Mitglieder der Schiedsgerichte sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
  4. Die Vorsitzenden, die juristischen Beisitzer und deren Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen.
  5. Die Mitglieder der Schiedsgerichte und ihre Stellvertreter werden auf vier Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
  6. Vor Aufnahme ihrer Tätigkeit sind die Mitglieder der Schiedsgerichte vom Vorsitzenden des wählenden Organs oder von einem von diesem beauftragten Vertreter durch Handschlag zur unparteiischen und gewissenhaften Wahrnehmung ihres Amts zu verpflichten. Hierüber ist eine Niederschrift aufzunehmen.

18.4       Zuständigkeit der Schiedsgerichte

Die Schiedsgerichte sind zuständig für die Entscheidung aller Streitigkeiten,

  1. die ein in der Mitgliedschaft begründetes Rechtsverhältnis zwischen der Partei und einem oder mehreren ihrer Mitglieder zum Gegenstand haben,
  2. die ein Rechtsverhältnis zwischen der Partei und einem oder mehreren ihrer Organe oder zwischen Organen der Partei zum Gegenstand haben,
  3. die ihnen in dieser Satzung oder in den Geschäftsordnungen der Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise ausdrücklich zugewiesen worden sind. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit können die Schiedsgerichte auch einstweilige Anordnungen erlassen.
  4. Im Zuständigkeitsbereich der Schiedsgerichte ist der Rechtsweg ausgeschlossen, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

18.4.1      Entscheidungen des Parteischiedsgerichts

Das Parteischiedsgericht entscheidet

  • in erster und einziger Instanz, soweit nicht nach Absatz 4 die Bezirksschiedsgerichte zuständig sind,
  • als Berufungsinstanz gegen Entscheidungen der Bezirksschiedsgerichte.

18.4.2      Entscheidungen der Bezirksschiedsgerichte

Die Bezirksschiedsgerichte entscheiden

  • über die Beendigung der Mitgliedschaft, wenn nicht ein Bezirksvorstand, der Parteivorstand oder das Präsidium aus wichtigen Gründen Antrag zum Parteischiedsgericht stellen. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet das Parteischiedsgericht
  • über von Kreisvorständen ausgesprochene Ordnungsmaßnahmen gegen Verbände und Organe nach §19.2
  • über von Bezirksvorständen ausgesprochene Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder nach §19.1
  • über Anträge auf Ausschluss eines Mitglieds nach §2.4.3

19       Ordnungsmaßnahmen

  1. Ordnungsmaßnahmen des Vorstandes oder eines übergeordneten Gebietsverbandes gegen Gebietsverbände bedürfen einer Bestätigung durch die Mitgliederversammlung. Die Ordnungsmaßnahme wird hinfällig, wenn die Bestätigung nicht auf der nächsten Hauptversammlung erfolgt.
  2. Nach dem „Parteiengesetz“ müssen die Verstöße seitens eines Gebietsverbandes auch sehr schwerwiegend sein, wie Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei. In der Satzung ist hiermit Bestimmung darüber getragen worden, dass aus diesen Gründen die Maßnahme zulässig ist. Der übergeordnete Gebietsverband soll derjenige sein, der durch dessen Vorstand oder dessen Mitgliederversammlung sie treffen können.
  3. Wie bereits an anderer Stelle der Satzung zu lesen war, kann gegen Ordnungsmaßnahmen die Anrufung eines Schiedsgerichts erfolgen.
  4. Das Weitere wird durch eine Schiedsordnung geregelt, die den Beteiligten ein gerechtes Gehör, ein gerechtes Verfahren und die Ablehnung eines Mitgliedes des Schiedsgerichtes wegen Befangenheit gewährleistet.
  5. Die Gründungsversammlung erteilt dem neu gewählten Vorstand den Auftrag, bis zur nächsten Jahreshauptversammlung eine praktikable Schiedsordnung auszuarbeiten und der Versammlung vorzulegen.
  6. Die Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil dieser Satzung.

19.1       gegen Mitglieder

Folgende Ordnungsmaßnahmen können gegen Mitglieder durchgeführt werden:

  • der Verweis
  • der Ausschluss von Parteiämtern
  • der Ausschluss aus der Partei.

19.2       gegen Landesverbände

Folgende Ordnungsmaßnahmen können gegen Landesverbände durchgeführt werden:

  • der Verweis
  • die Amtsenthebung ganzer Organe der Landesverbände
  • der Ausschluss des Landesverbandes aus der Partei.

19.3       gegen Kreisverbände

Folgende Ordnungsmaßnahmen können gegen Kreisverbände durchgeführt werden:

  • der Verweis
  • die Amtsenthebung ganzer Organe der Kreisverbände
  • der Ausschluss des Kreisverbandes aus der Partei.

20       Arbeitskreise

Die Hauptversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes und der Mitglieder die Einrichtung von Arbeitskreisen beschließen, die sich mit fachbezogenen Themen befassen. Die Arbeitskreise sind nicht berechtigt, Erklärungen für die Partei abzugeben. Die Arbeitskreise können in Abstimmung mit dem Vorsitzenden fachkompetente Personen einbeziehen, die nicht Mitglied sein müssen. Über ihre weitergehende Arbeitsweise entscheiden die Arbeitskreise frei.

21       Willensbildung in den Organen

Die Organe fassen Ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit die Satzung in spezifischen Fragen nichts anderes festlegt. Die Wahlen der Vorstandsmitglieder sind geheim. Die sonstigen Wahlen können, wenn kein Widerspruch stattfindet, offen durchgeführt werden.

22       Mandatsträger

  1. Mandatsträger werden von der Mitgliederversammlung (beziehungsweise auf Landesebene durch eine Delegiertenversammlung) unter Abstimmung mit dem Betroffenen gewählt. Ein Vorschlagsrecht liegt beim Vorstand, wobei insbesondere Kandidatur-Bewerber abgelehnt werden müssen, die keine Kandidaten-Vorstellung vorbrachten (was somit „Überraschungs-Kandidaten“ eine negative Entfaltung nicht erlaubt). Zur besseren Bewältigung großer Entfernungen sind die Kandidaten-Vorstellungen, insbesondere an alle Kreisverbände, frühzeitig zu übermitteln. Am Wahltage können auch abwesende Kandidaten gewählt werden, wenn ihre Abwesenheit entschuldbar ist und ihre Erklärung zur Wahlannahme unmittelbar telefonisch bestätigt wird. Die Modalitäten und die Aufstellung sollen mit den gültigen Landeswahlgesetz/Bestimmungen im Einklang stehen.
  2. Mandatsträger stellen die personale Repräsentation der Partei vor den Bürgern dar und haben infolgedessen eine besondere Verpflichtung zur persönlichen Integrität. Sie suchen den Kontakt mit dem Bürger und setzen sich für dessen Belange auf dem Hintergrund der Ziele der Partei ein.
  3. Die Mandatsträger der Partei in den Parlamenten
  4. sind unabhängig von Dritten, nur ihrem Gewissen unterworfen im Sinne der Partei zu handeln
  5. schließen keine geheimen und schädlichen Abmachungen zugunsten Dritter oder des persönlichen Vorteils ab.
  6. setzen die Beschlüsse der Mitgliederversammlung in politisches Handeln zum Vorteil der Partei um.
  7. Einem Mandatsträger, der seine Aufgaben nicht beachtet und dieses durch den Vorstand festgestellt wird, droht ein Ordnungsverfahren.
  8. Mandatsträger, deren parlamentarische Arbeit eine theoretisch denkbare „Interessens-Kollision“ oder „Interessens-Verzerrung“ aufgrund beruflicher Einkünfte oder finanzieller Vorteile als Vorwurf gemacht werden könnte, müssen dies dem Vorstand frühzeitig mitteilen. Bleibt die Mitteilung und Offenlegung aus, so kann die Partei den betreffenden Mandatsträger zur Rückgabe des Mandats auffordern. Die Vereinbarkeit der Art der Einkünfte mit der parlamentarischen Arbeit zu bewerten, soll vom Vorstand möglichst im Einvernehmen mit dem Betroffenen erfolgen, so dass dem Ansehen der Partei kein Schaden zugefügt wird.

23       Finanzielle Mittel, Beiträge, Finanzordnung

  1. Über die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen entscheidet die Partei-Hauptversammlung auf Empfehlung des Vorstandes. Auf Mitgliedsbeiträge kann verzichtet werden, wenn Mitglieder keine Kosten verursachen und die Rundschreiben und Einladungen als EMail entgegen nehmen. Die Partei soll an die Adresse von „Örtlichen Wählergemeinschaften“ keine Beiträge/Umlagen-Geldforderungen richten, wie es andere ungünstige „Zusammenarbeits-Konstruktionen“ in der Vergangenheit versuchten.
  2. Finanzielle Mittel der Partei dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Eine gesonderte Finanzordnung soll die Quote festlegen, mit welchen Anteilen Kreisebene, Landesebene und gegebenenfalls eine Bundesebene aus den Finanzmitteln versorgt werden soll, wobei der Schwerpunkt auf der Kreisebene liegt. Näheres regelt die Finanzordnung, die Festsetzungen enthalten soll über
  3. die Rechenschaftsregelung über Einnahmen und Ausgaben
  4. die Darlegung der Einnahme- und Ausgabearten
  5. die Buchführungspflicht über Einnahmen und Ausgaben und das Vermögen der Partei.

24       Urabstimmung / Auflösung der Partei

  1. Urabstimmungen können nur von der Mitgliederversammlung (beziehungsweise auf Landesebene durch eine Delegiertenversammlung) beschlossen werden. Sie sind vorab in der Einladung zur Mitgliederversammlung auf der Tagesordnung bekannt zu geben und zu begründen. Urabstimmungen können nicht kurzfristig von der Mitgliederversammlung in die Tagesordnung aufgenommen werden.
  2. Urabstimmungen erfolgen in geheimer Wahl. Beschlüsse gelten nach der Urabstimmung als bestätigt, geändert oder aufgehoben.
  3. Wird die Auflösung der Partei beschlossen, kommen alle Mittel der Partei nach Überprüfung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages und die zuständigen Finanzbehörden einem oder mehreren Empfängern zugute, die selbst im besten Sinne der Bürgerpolitik handeln. Bei dem Begehren zur Auflösung der Partei sollen die Antragsteller oder Wortführer ihre Vorschläge so frühzeitig vorlegen, dass eine Abstimmung über die Auswahl der Vermögensempfänger im Briefwahlverfahren möglich wird.
  4. Wird die Verschmelzung mit einer anderen Partei beschlossen, kommen alle Mittel der Partei nach Überprüfung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages und die zuständigen Finanzbehörden der neuen verschmolzenen Partei zugute.

25       Lobbyismus, Vorstandsamt und Mandat

  1. Abgeordnete der WirPartei im Bundestag, einem Landtag, einer Bürgervertretung, dem Europäischen Parlament oder einem anderen Vollzeitparlament sollen während ihrer Zeit als Abgeordnete keine, nicht bereits vor Beginn ihrer Abgeordnetentätigkeit ausgeübte, bezahlte oder üblicherweise nur gegen Bezahlung ausgeübte Tätigkeit, insbesondere mit Lobby-Charakter, übernehmen. Sie sollen ihre vor dem Beginn des Mandats ausgeübte Tätigkeit auf ein angemessenes Maß reduzieren, um sich überwiegend ihrer Abgeordnetentätigkeit widmen zu können. Angemessen ist in diesem Fall ein Umfang, der die spätere Rückkehr in den Beruf ermöglicht.
  2. Die in Absatz 1 genannten Abgeordneten sollen drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament weder ein Beschäftigungsverhältnis mit lobbyähnlichem Charakter eingehen noch eine im direkten Zusammenhang mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit stehende entgeltliche oder üblicherweise entgeltliche Tätigkeit ausüben.
  3. Um eine Nominierung als Kandidat für ein Abgeordnetenmandat soll sich nur bewerben, wer sich vor seiner Kandidatur für die in Absatz 1 genannten Parlamente verpflichtet, die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Verpflichtungen einzuhalten.
  4. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Abgeordneter der WirPartei gegen die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Verpflichtungen verstößt, hat der zuständige Vorstand Auskunft über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Tätigkeiten zu verlangen und der Abgeordnete hat jene zu erteilen.
  5. Wir wollen Vielfalt unter unseren Politikern
  6. Parteimitglieder sollen vor ihrer Kandidatur für ein Mandat mindestens fünf Jahre in einem Beruf tätig gewesen sein. Bezahlte Tätigkeiten in der Politik oder einer Partei gelten hier nicht als anrechenbarer Beruf. Kindererziehungszeiten gelten auch als berufliche Tätigkeit im Sinne von Satz 1.
  7. Grundsätzlich entscheidet der Bundesvorstand über Ausnahmen

26       Schlussbestimmungen

  1. Die Satzung tritt mit dem Tag des Beschlusses durch die Gründungsversammlung der Partei in Kraft. Der erste gewählte Parteivorstand ist in Personalunion auch der erste Kreisvorstand der WirPartei.
  2. Änderungsanträge zur Satzung können nur bis zu 2 Monate vor dem Sitzungstermin der Hauptversammlung an den Vorstand der Partei gerichtet werden. Dem Antrag ist eine ausführliche Begründung beizufügen. Der Antrag muss zusammen mit der Begründung der Einladung zur nächstfolgenden Mitgliederversammlung allen Mitgliedern zugestellt werden.
  3. Im Falle von formalen Satzungsänderungen, die vom Bundestagspräsidenten oder von den Finanzbehörden oder dem Bundes- oder Landeswahlleiter verlangt werden, soll der Vorstand sich über eventuelle Berichtigungen des Parteiengesetzes erkundigen. Sofern es zulässig ist, dass bereits der Vorstand zwingend erforderliche Änderungen vornehmen darf, so kann dies vom Vorstand entsprechend beschlossen werden. Wenn dies nach dem Parteiengesetz weiterhin nicht erlaubt ist, so kann dies nicht erfolgen. Für zwingend erforderliche Satzungsänderungen, die von oben genannten Behörden verlangt werden, oder die zur Wahlzulassung erforderlich sind, muss die Antrags-/Bekanntmachungsfrist von 2 Monaten (aus Abs. 2) nicht eingehalten werden. Eine endgültige Entscheidung und Bestätigung soll auf der nächsten Hauptversammlung („Parteitag“) erfolgen.

 

Diese Satzung wurde am 07.10.2020 beschlossen

Finanzordnung

Finanzordung der WIR-Partei

§1 –  Finanzielle Ausstattung

(1) Die Bundespartei, die Landesverbände und ihre nachgeordneten Gliederungen bringen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Finanzmittel ausschließlich durch die im Parteiengesetz definierten Einnahmearten auf.

(2) Die der Partei zugeflossenen Geldmittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke entsprechend den im Parteiengesetz definierten Ausgabenarten verwendet werden.

 

I Einnahmen 

§2 –  Zuwendungen von Mitgliedern und Mandatsträgern

(1) Zuwendungen von Mitgliedern sind Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge und Spenden.

(2) Mitgliedsbeiträge sind regelmäßige, von Mitgliedern nach satzungsrechtlichen Vorschriften periodisch entrichtete Geldleistungen.

(3) Mandatsträgerbeiträge sind Geldzuwendungen, die Inhaber eines Öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) über den Mitgliedsbeitrag hinaus regelmäßig leisten. Sie sind als solche gesondert zu erfassen.

(4) Spenden sind alle anderen Zuwendungen von Mitgliedern. Dazu gehören Sonderleistungen von Mitgliedern, Aufnahmegebühren, Sammlungen, Sachspenden und Spenden durch Verzicht auf Erstattungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht.

 

§3 –  Zuwendungen von Nichtmitgliedern

(1) Zuwendungen von Nichtmitgliedern an die Bundespartei, einen Landesverband oder an eine nachgeordnete Gliederung sind Spenden. Förderbeiträge sind in der Verteilung wie Mitgliedsbeiträge zu behandeln.

(2) Spenden von Nichtmitgliedern können als Sachspenden und als Geldspenden geleistet werden. Die Einzelheiten über die Zulässigkeit von Spenden von Dritten ergeben sich aus dem Parteiengesetz, insbesondere § 25. Auf die Beachtung dieser Vorschriften wird hingewiesen.

(3) Mitglieder, die Spenden an die Partei angenommen haben, sind verpflichtet, diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weiterzuleiten (§ 25 Absatz 1 PartG).

(4) Eine Spende, die mehreren Gliederungen anteilig zufließen soll, kann in einer Summe entgegengenommen und muss dem Spenderwunsch entsprechend verteilt werden.

 

§4 –  Spendeneinnahmen, Zuwendungen

(1) Alle Gliederungen mit Finanzautonomie sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne von § 25 Parteiengesetz unzulässig sind. Können unzulässige Spenden nicht zurückgegeben werden, sind diese über die Landesverbände und die Bundesebene unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.

(2) Erbschaften und Vermächtnisse können nach Prüfung unbegrenzt angenommen werden.

 

§5 –  Zuwendungsbescheinigungen

Zuwendungsbescheinigungen werden von der vereinnahmenden Gliederung ausgestellt, sofern nicht eine übergeordnete Gliederung diese Aufgabe über nimmt.

 

      • 6 – Aufteilung Spenden

Jeder Gliederung stehen die ihr zugewendeten Spenden ungeteilt zu, sofern eine Zweckbindung nicht etwas anderes vorschreibt. Aufnahmespenden gelten als der aufnehmenden Gliederung zugewendet, sofern nicht eine Zweckbindung etwas anderes vorschreibt.

 

      • 7 – Unzulässige Spenden

Spenden, die nach § 25 Absatz 2 PartG unzulässig sind, sind zurückzugeben oder unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr (§ 19a Absatz 3 PartG) über den Bundesverband an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten (§ 25 Absatz 4 PartG).

 

      • 8 – Mitgliedsbeiträge

(1) Der Mindestmitgliedsbeitrag beträgt 36 Euro pro Kalenderjahr. In besonderen sozialen Härtefällen kann der Mindestmitgliedsbeitrag bis auf 4 Euro pro Kalenderjahr reduziert werden. Die Partei empfiehlt ihren Mitgliedern, den tatsächlichen Mitgliedsbeitrag den eigenen Einkommensverhältnissen entsprechend höher als den Mindestbeitrag anzusetzen (Richtwert 1% des Jahresnettoeinkommens).

(2) Bei Eintritt im Laufe eines Jahres ist der anteilige Jahresmitgliedsbeitrag pro Monat zu berechnen. Die Berechnung erfolgt monatsgenau, beginnend mit dem Monat, in dem der Eintritt stattfindet.

(3) Der Jahresmitgliedsbeitrag ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig. Ab einem anteiligen Monatsbeitrag von 15 Euro kann auch quartalsweise, ab 25 Euro monatlich zum Beginn des Beitragszeitraums gezahlt werden. Über Anträge zur Reduzierung des Mitgliedsbeitrags wegen Vorliegen einer sozialen Härte entscheiden der zuständige Kreisvorsitzende und der Kreisschatzmeister einvernehmlich.

(4) Der Mitgliedsbeitrag steht dem für das Mitglied zuständigen Landesverband zu, sofern durch die Landessatzung nicht andere Regelungen getroffen werden. Abführungen an den Bundesverband gemäß § 9 Absatz 1 bleiben hiervon unberührt.

(5) Die Mitgliedsbeiträge werden durch die jeweiligen Landesverbände eingezogen. Auf Beschluss eines Landesvorstandes kann der Beitragseinzug der Bundesgeschäftsstelle übertragen werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

      • 9 – Mandatsträgerbeiträge

(1) Abgeordnete der WIR-Partei im Europäischen „Parlament“ entrichten neben dem Mitgliedsbeitrag (§ 2 Absatz 2) einen monatlichen Mandatsträgerbeitrag (§ 2 Absatz 3) in Höhe von 10 v.H. der Bemessungsgrundlage an den Bundesverband der Partei.

(2) Abgeordnete der WIR-Partei im Deutschen Bundestag entrichten neben dem Mitgliedsbeitrag (§ 2 Absatz 2) einen monatlichen Mandatsträgerbeitrag (§ 2 Absatz 3) in Höhe von 10 v.H. der Bemessungsgrundlage an den Landesverband der Partei, in dem sie aufgestellt wurden.

(3) Bemessungsgrundlage des Beitrags nach Absatz 1 und 2 ist die jeweilige gesetzliche Abgeordnetenentschädigung zuzüglich etwaiger Amts- oder Funktionszulagen. Im Falle der Kürzung der Abgeordnetenentschädigung wegen Verrechnung mit Versorgungsbezügen oder der Kürzung von Versorgungsbezügen ist der nach Verrechnung verbleibende Betrag Bemessungsgrundlage. Der Beitragssatz kann für jedes unterhaltene Kind bis zum vollendeten 25. Lebensjahr um einen Prozentpunkt gekürzt werden.

(4) Die Bundespartei teilt den Mitgliedern jährlich im Januar mit, ob und in welcher Höhe die einzelnen Abgeordneten im vorangegangenen Jahr Mandatsträgerbeiträge gemäß Absatz 1 und 2 entrichtet haben. Die Landesverbände teilen dazu dem Bundesschatzmeister mit, welche Beiträge an sie geleistet wurden. Bei Abgeordneten, die nicht in die Unterrichtung der Mitglieder ein gewilligt haben, wird nur dieser Umstand mitgeteilt.

(5) Die Landesverbände können in ihren Satzungen den Beitrag nach Absatz 2 abweichend regeln. Ergibt sich danach ein niedrigerer Beitrag als nach Absatz. 2, ist der Unterschiedsbetrag vom Mandatsträger an den Bundesverband zu entrichten.

(6) Die Landesverbände regeln in ihren Satzungen die Mandatsträgerbeiträge der Abgeordneten in den Landtagen und der Mandatsträger in den kommunalen Vertretungen. Die Landessatzungen können vorsehen, dass die Mandatsträgerbeiträge von Mandatsträgern in kommunalen Vertretungen von Untergliederungen des Landesverbands in deren Satzungen geregelt werden.

 

      • 10 – Aufteilung der Mitgliedsbeiträge und der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung innerhalb der Landesverbände

(1) Vom Beitragsaufkommen der Landesverbände erhält der Bundesverband eine Abführungsquote von 20%. Im Falle der Beitragserhebung durch den Bund hat dieser vierteljährlich die Länderteile an diese abzuführen. Im Falle der Beitragserhebung durch die Landesverbände erfolgt die Beitragsabführung entsprechend.

(2) Der den Landesverbänden nach dem Ausgleich gem. Absatz 1 verbleibende Anteil der Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen ist durch Regelungen in den Landessatzungen oder durch Beschlüsse des Landesparteitags zwischen den Gliederungsebenen aufzuteilen. Das Gleiche gilt für die Aufteilung der den Landesverbänden zustehenden staatlichen Mittel aus der Parteienfinanzierung mit der Maßgabe, dass deren Verteilung durch Satzungsregelung anderen Organen oder hierfür geschaffenen Entscheidungsgremien innerhalb der Landesverbände übertragen werden kann.

 

 

 

 

 

      • 11 – Staatliche Teilfinanzierung und deren Aufteilung zwischen Bundesverband und Landesverbänden sowie Regelungen zu Rückstellungen und zur Verbandshaftung
      1. A) Der Bundesschatzmeister beantragt fristgerecht die Auszahlung der staatlichen Mittel gemäß Parteiengesetz. Die Mittel werden wie folgt aufgeteilt:

 

      1. Die Landesverbände erhalten je 50 cent für bei Landtagswahlen auf sie entfallende Listenstimmen je Wähler.2. Der nach Abzug der Beträge aus Nr. 1 verbleibende Betrag wird bei Bildung von Rückstellungen nach Absatz 2 vermindert oder bei deren Auflösung erhöht.3. Von dem sich nach Nr. 2 ergebenden Betrag wird eine Rücklage (Liquiditätsreserve) in Höhe von 5% nach Absatz 3 gebildet.4. Von den danach verbleibenden Mitteln erhalten der Bundesverband 45% und die Landesverbände 55%.5. Der Bundesverband behält im Falle der Übertragung des Beitragseinzuges durch einen Landesvorstand gemäß § 8 Absatz 5 an die Bundesgeschäftsstelle 3 Euro je Jahr und Mitglied von dem auf den jeweiligen Landesverband entfallenden Betrag nach Nr. 5 Satz 2 ein.

 

      1. B) Rückstellungen können gebildet werden
      2. in Höhe eines Betrages, der voraussichtlich nach endgültiger Festsetzung für ein vergangenes Anspruchsjahr zu erstatten sein wird;2. in Höhe eines Betrages, der im Zuwendungsbescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestags aufgrund konkreter Tatbestände unter Vorbehalt der Rückforderung festgesetzt wurde;3. in Höhe eines Betrages, der im Zuwendungsbescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestags aufgrund konkreter Tatbestände gemäß §§ 19a Absatz 1 Satz 3, 23a Absatz 2 Parteiengesetz nur vorläufig festgesetzt wurde;4. in Höhe eines Betrages, der voraussichtlich gemäß §§ 31a bis 31c zu zahlen sein wird.

Über die Bildung von Rückstellungen entscheidet der Bundesvorstand  durch Beschluß. Der Beschluss tritt außer Kraft, wenn er nicht vom Konvent auf dessen nächster Sitzung mit Zweidrittelmehrheit, mindestens jedoch der  Mehrheit seiner Mitglieder, bestätigt wird. Über die Auflösung von Rückstellungen entscheidet der Konvent auf Antrag des Bundesvorstands.

 

      1. C) Die Rücklage wird als allgemeine Rücklage gebildet. Über die Verwendung entscheidet Bundesvorstand mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.

 

      1. D) Werden Maßnahmen aufgrund des Parteiengesetzes von der Bundespartei schuldhaft verursacht, so haftet sie gegenüber den Landesverbänden und den ihnen nachgeordneten Gebietsverbänden der Partei für den daraus entstehenden Schaden.

 

 

 

 

 

 

 

      1. Finanzverwaltung und Haushaltsplanung
      • 12 Finanzleiter (Leiter Finanz- und Rechnungswesen)

(1) Der Finanzleiter ist als Leiter des Finanz- und Rechnungswesens für die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Parteifinanzen, insbesondere für die Erstellung des gesetzlichen Rechenschaftsberichts, die Finanz- und Haushaltssteuerung der Bundespartei sowie die Verbuchung, Bescheinigung und etwaige Veröffentlichung von Spenden zuständig. Dazu kann er von allen nachgeordneten Gliederungen und den Vereinigungen der Partei alle erforderlichen Auskünfte verlangen. Er berichtet dem Bundesschatzmeister über alle in seinem Aufgabenbereich wesentlichen Vorgänge.

(2) Der Finanzleiter wird vom Bundesvorstand bestellt und entlassen. Er muss über die erforderliche fachliche Qualifikation und sollte über eine umfassende berufliche Erfahrung in der Finanzwirtschaft verfügen. Er ist hauptamtlich tätig, gehört nicht dem Bundesvorstand an und nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Bundesvorstands teil.

 

      • 13 – Pflicht zur Buchführung und zur Rechenschaftslegung

(1) Die Bundespartei, die Landesverbände und die nachgeordneten Gliederungen haben unter der Verantwortung der Vorstände Bücher nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und unter Beachtung der verbindlichen Richtlinien nach Absatz 2 zu führen und jährlich den Rechenschaftsbericht nach den Vorschriften des Fünften Abschnitts des Parteiengesetzes aufzustellen.

(2) Der Bundesschatzmeister ist berechtigt und verpflichtet, zur einheitlichen Gestaltung des Rechnungswesens im Sinne des Parteiengesetzes Anweisungen zu erlassen und verbindliche Richtlinien herauszugeben.

(3) Um die nach § 24 Absatz 3 des Parteiengesetzes vorgeschriebene namentliche lückenlose Aufstellung aller Zuwendungen jährlich erstellen zu können, sind alle den Untergliederungen eines Landesverbands zufließenden Zuwendungen (Beiträge und Spenden) auf nach Gliederungen geordneten Personenkonten zentral durch den Bundesverband zu erfassen.

(4) Die Erfassung ist keine Vereinnahmung. Das Verfügungsrecht verbleibt uneingeschränkt bei der begünstigten Gliederung. Die Zuwendung wird dort als Einnahme gebucht.

 

      • 14 – Prüfungswesen

(1) Der Bundesverband, die Landesverbände und die nachgeordneten Gliederungen sind verpflichtet, die Buchführung, die Kasse und das Rechnungswesen durch satzungsgemäß bestellte Rechnungsprüfer entsprechend § 9 Absatz 5 des Parteiengesetzes prüfen zu lassen.

(2) Zum Rechnungsprüfer kann nur bestellt werden, wer Mitglied der Partei ist. Rechnungsprüfer dürfen dem Vorstand des Verbandes, den zu prüfen sie bestellt worden sind, nicht angehören und dürfen in keinem Dienstverhältnis zur prüfenden Gliederung oder einer ihrer Untergliederungen stehen.

(3) Der Bundesverband und die Landesverbände bestellen Wirtschaftsprüfer zur Prüfung ihrer Rechenschaftsberichte gemäß §§ 23 Absatz 2 Satz 1 und 29 bis 31 des Parteiengesetzes.

(4) Der Bundesvorstand, vertreten durch den Bundesschatzmeister, kann durch beauftragte Revisoren jederzeit ohne Angabe von Gründen die Buchführung und das Rechnungswesen jeder Gliederung prüfen.

(5) Alle im Prüfungswesen tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

 

 

      • 15 – Rechenschaftsbericht Bundesverband

(1) Der Bundesschatzmeister sorgt für die fristgerechte Vorlage des Rechenschaftsberichts gemäß dem Parteiengesetz bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestags. Zu diesem Zweck legen die Schatzmeister der Landesverbände ihm bis spätestens zum 31. Mai eines jeden Jahres die Rechenschaftsberichte der Landesverbände vor.

 

      • 16 – Rechenschaftsbericht Landesverbände

(1) Die Untergliederungen legen ihren Landesverbänden jährlich bis zum 31. März Rechenschaft über ihr Vermögen, ihre Einnahmen und ihre Ausgaben nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Parteiengesetz ab.

      • 17 – Durchgriffsrecht

(1) Der Finanzleiter kontrolliert die ordnungsgemäße Buchführung. Er hat das Recht, im Einvernehmen mit dem Bundesschatzmeister in allen Untergliederungen die ordnungsgemäße Buchführung zu kontrollieren und gewährleistet damit, dass jederzeit die zur Erstellung des Prüfvermerks für den Rechenschaftsbericht nach § 29 Absatz 3 Parteiengesetz vorgeschriebenen Stichproben möglich sind. Ist die rechtzeitige Abgabe des Rechenschaftsberichts gemäß Parteiengesetz auf Bundesebene gefährdet, so hat die jeweils höhere Gliederung das Recht und die Pflicht, durch geeignete Maßnahmen die ordnungsgemäße Buchführung seiner Untergliederungen zu gewährleisten.

      • 18 – Haushaltsplan

(1) Der Bundesschatzmeister stellt für jedes Kalenderjahr vorab einen Haushaltsplan und eine mittelfristige Finanzplanung auf, die mindestens drei Folgejahre umfasst. Haushaltsplan und Finanzplanung werden vom Bundesvorstand beschlossen. Ist absehbar, dass der Haushaltsansatz insgesamt nicht ausreicht, hat der Schatzmeister unverzüglich einen Nachtragshaushalt einzubringen.

(2) Der Bundesschatzmeister ist bis zur Verabschiedung eines Haushaltsplans an die Grundsätze einer vorläufigen Haushaltsführung gebunden.

 

      • 19– Zuordnung von Ausgaben und Aufwendungen

 

(1) Eine Ausgabe bzw. Aufwendung, die beschlossen wird, muss durch einen entsprechenden Etattitel auch möglich und damit auch gedeckt sein. Beschlüsse, die mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind und für deren Deckung kein entsprechender Etattitel vorgesehen ist, sind nur über die Umwidmung von anderen Etatposten auszuführen.

 

      • 20 – Etatüberschreitung

(1) Wird der genehmigte Etat nicht eingehalten, dann muss der Haushalt des Folgejahres durch Veranschlagung oder über eine Haushaltssperre um denselben Betrag bei den Ausgaben reduziert werden.

(2) Soweit für das angelaufene Haushaltsjahr noch kein beschlossener Haushalt vorliegt, dürfen über die vertraglichen Verpflichtungen hinaus nur Ausgaben getätigt werden, die pro Monat den zwölften Teil des Vorjahresansatzes nicht übersteigen. Falls absehbar ist, dass die Einnahmen der Partei im angelaufenen Haushaltsjahr geringer sind als im Vorjahr, ist der Schatzmeister verpflichtet, die vorläufigen monatlichen Ausgabenansätze der Entwicklung der Einnahmen anzupassen.

(3) Gegen finanzwirksame Beschlüsse, die dazu führen, dass der entsprechende Haushaltstitel der Bundespartei überschritten wird, hat der Schatzmeister ein Vetorecht.

 

 

 

Wahlordnung

Wahlordnung der WirPartei

 

vom 07.10.2020

Inhalt

 

  • 1 Geltungsbereich
  • 2 Allgemeine Regelungen
  • 3 Wahlen für ein Parteiamt
  • 4 Wahl von Delegierten
  • 5 Aufstellung von Kandidaten zu öffentlichen Wahlen
  • 6 Herkömmliche Einzel- und Gruppenwahl
  • 7 Akzeptanzwahlverfahren „Wahl durch Zustimmung“
  • 8 Zwei-Stufen-Wahlverfahren
  • 9 Verwendung von elektronischen Stimmgeräten

 

  • 1 – Geltungsbereich

 

Diese Wahlordnung gilt für alle Wahlen in der Partei, soweit nicht Landesverbände oder ihre Untergliederungen eigene Wahlordnungen beschließen.

 

  • 2 – Allgemeine Regelungen

 

  1. Die Funktionen des Versammlungsleiters, Protokollführers, Wahlleiters und Mitglieds einer Zählkommission können von Mitgliedern und Förderern der Partei, nicht notwendig von der jeweiligen Gliederung, ausgeübt werden. Ein bestehendes aktives und passives Wahlrecht wird durch die Wahrnehmung der Funktionen nicht berührt. Sofern diese Personen selbst zur Wahl stehen, ruht ihre Funktion während des Vorstellungs- und Wahlvorgangs.
  2. Sowohl bei innerparteilichen Wahlen als auch bei Wahlen zu Volksvertretungen können Abwesende gewählt werden, wenn sie vor der Wahl gegenüber dem für die Durchführung der Wahlversammlung zuständigen Versammlungsleiter schriftlich, auch per Telefax, mit eigenhändiger Unterschrift ihre Kandidatur und die Annahme der Wahl erklärt haben.
  3. Gewählt ist, auf wen die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entfällt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit unberücksichtigt.

 

  1. Nach Feststellung des Ergebnisses hat sich der Gewählte über die Annahme der Wahl gegenüber der Versammlung zu erklären. Erklärt der Gewählte sich auf dreimaliges Befragen des Versammlungsleiters nicht, gilt die Wahl als nicht angenommen.
  2. Die Wahlen von Vorständen, Delegierten und Kandidaten zu öffentlichen Wahlen erfolgen geheim. Bei sonstigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.
  3. Geheime Wahlen erfolgen mittels Stimmzetteln. Auf Beschluss der Versammlung können anstelle von Stimmzetteln elektronische Stimmgeräte gemäß den Bestimmungen der Partei verwendet werden.
  4. Die verwendeten Stimmzettel müssen so beschaffen sein, dass sie dem jeweiligen Wahlgang eindeutig zugeordnet werden können, etwa durch einheitlich aufgedruckte Ziffern oder Buchstaben.
  5. Bei geheimen Wahlen ist darauf zu achten, dass eine geeignete räumliche Möglichkeit zum unbeobachteten Ausfüllen des Stimmzettels vorhanden ist. Der Versammlungsleiter soll darauf ausdrücklich hinweisen, dass die Wahl geheim ist und der Wahlzettel verdeckt ausgefüllt werden muss.
  6. Der Auszählvorgang ist versammlungsöffentlich. Während der Ermittlung des Wahlergebnisses hat jeder stimmberechtigte Versammlungsteilnehmer Zutritt, soweit das ohne Störung des Auszählvorgangs möglich ist. Den Anweisungen des Wahlleiters ist dabei Folge zu leisten.
  7. Nach Abschluss des Auszählvorgangs ist das Zählergebnis schriftlich festzuhalten und vom Wahlleiter und einem weiteren Mitglied der Zählkommission zu unterschreiben. Nach Verkündung des Wahlergebnisses ist das Ergebnis dann im Original dem Protokollführer zu übergeben.
  8. Die Stimmzettel jedes Wahlgangs sind zu sammeln, zu verpacken und zu versiegeln. Art der Versammlung, Datum und Wahlvorgang sind auf der Verpackung zu vermerken. Der Vorstand hat die Wahlunterlagen bis zum Ablauf des übernächsten Kalenderjahres aufzubewahren.
  9. Bei Verwendung von elektronischen Abstimmgeräten sind die Regelungen der Absätze 7 bis 10 analog anzuwenden.

 

  • 3 – Wahlen für ein Parteiamt

 

  1. Vor der Wahl beschließt die Versammlung ob die zu wählenden Positionen in herkömmlicher Einzel-/Gruppenwahl gemäß § 6 oder nach dem Akzeptanzwahlverfahren gemäß § 7 durchgeführt wird.

 

  1. Bewerber um ein Vorstandsamt haben vor der Wahl gegenüber der Versammlung zu erklären, in welchen politischen Parteien sie bereits Mitglied waren und ob ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis Eintragungen enthielte.

 

 

  • 4 – Wahl von Delegierten

 

  1. 1. Bei der Wahl der Delegierten entscheidet die Versammlung, welches der folgenden Wahlverfahren zur Durchführung kommen soll:

4.1.1  Herkömmliches Einzel-/Gruppenwahlverfahren gemäß § 6

4.1.2  Akzeptanzwahlverfahren gemäß § 7 oder

4.1.3 Zwei-Stufen-Wahlverfahren gemäß § 8.

 

  1. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los aus der Hand der Versammlungsleitung, es sei denn, ein Kandidat lässt dem anderen Kandidaten freiwillig den Vortritt.

 

  1. Nehmen gewählte Delegierte die Wahl nicht an oder treten Kandidaten während der Bestimmung der Reihenfolge von der Wahl zurück, rücken alle auf den nachfolgenden Listenplätzen gewählten Kandidaten einen Platz vor.

 

  • 5 – Aufstellung von Kandidaten zu öffentlichen Wahlen

 

 

  1. Wahl der Direktkandidaten (Wahlkreiskandidaten)

Vor der Wahl beschließt die Versammlung ob die zu wählenden Positionen in herkömmlicher Einzel-/Gruppenwahl gemäß § 6 oder nach dem Akzeptanzwahlverfahren gemäß § 7 durchgeführt wird.

 

  1. Wahl der Listenkandidaten

Bei der Wahl der Listenkandidaten entscheidet die Aufstellungsversammlung welches der folgenden Wahlverfahren zur Durchführung kommen soll:

2.1  Herkömmliches Einzel-/Gruppenwahlverfahren gemäß § 6

2.2 Akzeptanzwahlverfahren nach § 7

2.3  Zwei-Stufen-Wahlverfahren gemäß § 8.

 

  1. Führungszeugnis und Erklärung:

Jeder Bewerber um eine Kandidatur für ein Mandat im Bundestag, einem Landtag oder dem Europäischen Parlament muss der Versammlungsleitung ein polizeiliches Führungszeugnis, das nicht älter als drei Monate ist, vorlegen. Der Versammlungsleiter hat der Versammlung vor der Vorstellung des Kandidaten zu berichten, ob das Führungszeugnis vorliegt und ob es Eintragungen enthält.

 

  • 6 – Herkömmliche Einzel- und Gruppenwahl

 

  1. Einzelwahl mit einem Kandidaten

Soll durch die Wahl eine einzelne Position besetzt werden und ist nur ein Kandidat vorhanden, kann auf dem Stimmzettel „Ja oder der Name des Kandidaten oder „Nein oder „Enthaltung vermerkt werden. Erhält der Kandidat nicht die einfache Mehrheit im Sinne von § 2 Absatz 3, ist erneut zu wählen.

 

  1. Einzelwahl mit mehreren Kandidaten

Soll durch die Wahl eine einzelne Position besetzt werden und sind mehrere Kandidaten vorhanden, kann auf dem Stimmzettel der Name eines Kandidaten oder „Nein oder „Enthaltung vermerkt werden. Erhält keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit, erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen. Ist die höchste Stimmenzahl auf mehr als zwei Kandidaten oder die höchste Stimmenzahl auf einen, die zweithöchste Stimmenzahl auf mehrere Kandidaten entfallen, nehmen jeweils alle an der Stichwahl teil; erforderlichenfalls schließt sich eine weitere Stichwahl an. Verzichtet ein Kandidat auf die Teilnahme an der Stichwahl, rückt der Kandidat mit der nächsthöchsten Stimmzahl in die Stichwahl nach, es sei denn, dass die Anzahl der noch für die Stichwahl zur Verfügung stehenden Kandidaten mindestens der doppelten Anzahl der zu wählenden Positionen entspricht. Satz 3 gilt entsprechend.

 

  1. Herkömmliche Gruppenwahl

Vor dem Beginn der Wahl beschließt die Versammlung, ob und ggf. welche Positionen in einem oder mehreren Blöcken gewählt werden.

3.1. Jeder Stimmberechtigte hat maximal so viele Stimmen, wie Positionen zu besetzen sind. Für jeden Kandidaten kann nur eine Stimme abgegeben werden. Werden leere Stimmzettel verwendet, kann auf dem Stimmzettel alternativ votiert werden:

3.1.1  So viele Namen von Kandidaten, wie Positionen zu besetzen sind oder weniger

3.1.2  Nein

3.1.3  Enthaltung (auch abgekürzt)

Werden Stimmzettel mit vorgegebenen Kandidaten verwendet, kann folgendermaßen alternativ votiert werden:

3.2. So viele Namen von Kandidaten einmal ankreuzen, wie Positionen zu besetzen sind oder weniger

3.2.1 Nein (einmal, entweder über oder unter den Namen)

3.2.2 . Enthaltung (einmal, entweder über oder unter den Namen; auch abgekürzt)

Die Abstimmung mit Nein oder Enthaltung bezieht sich jeweils einheitlich auf alle Wahlbewerber

3.2.3 Werden mehr Stimmen abgegeben als zulässig, ist der Stimmzettel ungültig.

3.2.4 Eine Mindestzahl an abgegebenen Stimmen ist nicht vorgeschrieben

Gewählt sind höchstens so viele Bewerber, wie Ämter zu besetzen sind, und zwar die Bewerber mit den meisten erhaltenen Stimmen, allerdings nur die, für die mehr als die Hälfte der Abstimmenden ohne Berücksichtigung der ungültigen Stimmen und Enthaltungen gestimmt haben.

Sind nach dem ersten Wahlgang nicht alle Ämter besetzt, erfolgt ein zweiter Wahlgang. Am zweiten Wahlgang nehmen von den im ersten Wahlgang nicht gewählten Bewerbern diejenigen mit den höchsten Stimmenzahlen teil, und zwar doppelt so viele, wie noch Positionen offen sind.

Absatz 2 Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend.

Sind danach noch Ämter unbesetzt, wird ein weiterer Wahlgang durchgeführt, sofern im zuletzt durchgeführten Wahlgang zumindest ein Bewerber gewählt wurde. Ist dies nicht der Fall, entscheidet die Versammlung, ob ein weiterer Wahlgang durchgeführt wird, für die noch unbesetzten Ämter die Wahl neu eröffnet wird oder ob diese Ämter einstweilen unbesetzt bleiben.

 

  • 7 – Akzeptanzwahlverfahren („Wahl durch Zustimmung“

 

  1. Das hier beschriebene Akzeptanzwahlverfahren kann als alternatives Wahlverfahren für Gruppenwahlen sowie Einzelwahlen verwendet werden.
  2. Vor dem Beginn der Wahlen beschließt die Versammlung, ob und ggf. welche Positionen in einem oder mehreren Blöcken gewählt werden.
  3. Auf den Stimmzetteln sind alle Kandidaten namentlich (Vor- und Nachnahme) aufzuführen. Jeder Stimmberechtigte hat maximal so viele Stimmen wie es Kandidaten gibt.
  4. Hinter jedem Namen ist mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ abzustimmen.
  5. Zu jedem Kandidaten darf nur ein Votum abgegeben werden. Wird für einen Kandidaten kein Votum abgegeben, zählt dies als Enthaltung. Sind hinter einem Namen mehrere Voten gekennzeichnet, ist die Stimmabgabe für den betreffenden Kandidaten ungültig. Im übrigen ist der Stimmzenel gültig.
  6. Gewählt sind maximal so viele Kandidaten, wie Positionen zu besetzen sind, und zwar nur wer mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten hat. Trifft dieses für mehr Kandidaten zu als Positionen zu besetzen sind, sind nur diejenigen mit den meisten Ja-Stimmen gewählt, in der Reihenfolge der erzielten Zustimmung. Bei gleicher Ja-Stimmen-Zahl kommt der Kandidat zum Zug, auf den weniger Nein-Stimmen entfallen sind. Ist auch die Nein-Stimmen-Zahl gleich, entscheidet das Los aus der Hand des Versammlungsleiters.

 

  • 8 – Zwei-Stufen-Wahlverfahren
  1. Die Aufstellung der Listen erfolgt in zwei Wahlgängen. Im ersten Wahlgang werden die Kandidaten gewählt, welche die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten und damit für die Mehrheit der gültig abstimmenden Mitglieder als Kandidaten in Frage kommen. Unter den im ersten Wahlganggewählten Kandidaten wird sodann im zweiten Wahlgang die Reihenfolge auf der Liste ermittelt.